Inklusion im Miteinander und ohne Ideologie

Jugendhilfeausschuss am 09.02.2022

Anfrage der FDP-Ratsfraktion – hier:

Umsetzung des neuen Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes

Frage 1:
Hat die Stadt Düsseldorf im Rahmen des neuen Kinder- und Jugendstär- kungsgesetzes bzgl. der Übergangslösung zum Thema Inklusion bereits An- träge auf Projektförderung gestellt?

Antwort:

Bisher sind keine Projektfördermittel durch Bund, Land oder LVR in Aussicht gestellt worden. Das Jugendamt beteiligt sich an Veranstaltungen des LVR und wird bei be- kannt werden von Fördermöglichkeiten entsprechende Anträge stellen.

Frage 2:
Wie sollen in Düsseldorf die Arbeit der Verfahrenslotsen für Kinder und Ju- gendliche sowie deren Familien umgesetzt werden, um zu garantieren, dass diese verlässliche Ansprechpartner haben?
Nach dem Gesetz sollen Eltern ausführlich beraten (§ 10, 10a und 10b) und zusätzliche Hilfen zur Eingliederungshilfe von der Jugendhilfe geleistet wer- den. Wie soll dies in Düsseldorf geregelt werden?

Antwort:

Die Verfahrenslotsinnen – und lotsen werden mit der zweiten Reformstufe des KJSG §10b ab 01.01.2024 eingeführt und werden bis zur Integration aller behinderten Kin- der und Jugendlichen sowie jungen Erwachsenen voraussichtlich ab 31.12.2027 tätig sein.

Die Kommunen – und somit auch die Landeshauptstadt Düsseldorf – sind jetzt damit befasst, die Arbeitsfelder zu beschreiben, interne Strukturen für die Schnittstelle zwi- schen Jugend- und Behindertenhilfe zu nutzen und weiter zu entwickeln, Stellen für geeignetes Personal zu schaffen und dann zu rechtzeitig zu besetzen.

Ob und wie die Kommunen durch Fördermittel entlastet werden ist derzeit noch nicht bekannt.

In Düsseldorf wird es wichtig, dass ausreichend Personal zur Verfügung steht, wel- ches nicht dem Sachgebiet „Eingliederungshilfe gem. §35a SGB VIII“ angegliedert ist, sondern unabhängig durch das Verfahren führt. Die grundsätzliche Verortung im Jugendamt ist jedoch vorgesehen.

Gem. §10b ist die Qualifikation der künftigen Verfahrenslotsinnen und – lotsen nicht vorgegeben. Grundlegend ist jedoch das Basiswissen in den einschlägigen Gesetzbü- chern SGB II, SGB V, SGB VIII und SGB IX sowie Erfahrung im Kinderschutz.
(Für die Anzahl der erforderlichen Planstellen soll eine qualifizierte Schätzung auf Ba- sis der Fall – und Verfahrenszahlen im Jugendamt und Amt für Soziales vorgenom- men werden.)

Die Tätigkeit der Verfahrenslotsinnen und –lotsen wird gem. des §10b mehr als die Beratung der Eltern bzw. Personensorgeberechtigten von Kindern und Jugendlichen mit Behinderung sein.

„Zum einen soll sie nach § 10b Abs. 1 SGB VIII-E bei Leistungen der Eingliederungs- hilfe junge Menschen und ihre Familien durch das Verfahren „lotsen“. Die zweite Auf- gabe der Lotsin soll nach Absatz 2 in der Unterstützung des örtlichen Trägers der öf- fentlichen Jugendhilfe bei der Zusammenführung der Zuständigkeiten liegen.“1

Eine weitere Aufgabe ist das halbjährliche Berichtswesen gegenüber dem örtlichen Träger der Jugendhilfe (also Jugendhilfeausschuss und Verwaltung) über Erfahrungen und strukturelle Zusammenarbeit, insbesondere mit den anderen Rehabilitationsträ- gern. Daraus sollen dann weitere Maßnahmen zur Weiterentwicklung der örtlichen in- klusiven Lösungen und Kooperation mit anderen Reha-Trägern abgeleitet werden. Schon jetzt gibt es eine enge Zusammenarbeit im Aufgabenbereich Inklusion zwi- schen der Eingliederungshilfe des Jugendamtes und des Amtes für Soziales am soge- nannten Runden Tisch Inklusion.

Für eine Konzeptentwicklung für die Landeshauptstadt Düsseldorf wird diese Zusam- menarbeit genutzt werden. Ziel ist es, schon 2023 Verfahrenslots*innen zu haben, die die Arbeit für die Kinder, Jugendlichen und Familien aufnehmen.

Wir müssen die Sicht der Pflege annehmen

Das wahre Problem des Pflegenotstandes ist der Fachkräftemangel. Bei einem quasi leer gefegten Fachkräftemarkt haben wir im Ausschuss für Gesundheit und Soziales gefordert, dass Düsseldorf eine Modellstadt für ein Fachkräftewerbezentrum wird. Zusammen mit den freien Trägern sollen Strukturen geschaffen werden, mit denen Fachkräfte in der Pflege für die Menschen dieser Stadt geworben werden.

https://rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/duesseldorf-gerresheim-neues-pflegeheim-wegen-personalmangel-kaum-belegt_aid-65248259

https://www.nrz.de/staedte/duesseldorf/1000-pflegeplaetze-fehlen-in-duesseldorf-id234318037.html

Jugendpolitiker fordern Raumlüfter für Kindertagesstätten

„Lüften alleine reicht nicht. Um das Risiko einer Infektion mit Covid 19 so niedrig wie möglich zu halten, brauchen wir jenseits des Lüftens solche Anlagen. Ziel muß es sein, virushaltige Aerosole in der Raumluft nachhaltig zu reduzieren“, sagt FDP Ratsfrau Christine Rachner und begründet damit Ihren Antrag, der von einer breiten Mehrheit im Jugendhilfeausschuss unterstützt wurde.

https://rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/duesseldorfer-kitas-sollen-raumluefter-erhalten_aid-54811567

„Oberbürgermeister Geisel reagiert statt zu agieren“

Die FDP Ratsfraktion möchte einer 2. Welle der Coronainfektion visionär begegnen und nicht mit immer neuen Aktionen auf die Realität reagieren. Dazu hat Christine Rachner, gesundheitspolitische Sprecherin der Düsseldorfer Ratsfraktion, im Gesundheitsausschuss immer wieder nach Konzepten gefragt, wie unter effektiverer Einbindung der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte die Stadt besser vorbereitet sein kann. Neben einem mobilen Krankenhaus mit mobilen Diagnosegeräten, die kurzfristig zu leihen sind, muss es Möglichkeitenzu ausreichender und schnell ausbaubarer Quarantänisierung geben. Zum Beispiel wurde auf den einstimmig getroffenen Prüfantrag, mobile Röntgen Diagnostik leasen zu können, von Seiten der Verwaltung nie reagiert.

Daher ist die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP, Dr. Christine Rachner, von der Bekanntgabe der Erhöhung der Testkapazitäten enttäuscht:

„Bereits in den letzten 2 Sitzungen vor der Sommerpause habe ich jedes Mal nach Konzepten für eine 2. Welle insbesondere unter besonderer Berücksichtigung der Ferienheimkehrer gefragt. Leider ist nichts passiert!“ Eine Woche vor Ende der Sommerferien wird plötzlich die Testkapazität auf 2800 Tests pro Tag angehoben, obwohl Herr Geisel es bis dahin nicht geschafft hat, bei 800 Tests pro Tag die Bürgerinnen und Bürger zu erreichen, sich freiwillig zu testen. Wie soll das bei bei 2800 Tests plötzlich gehen? Das Testkonzept hätte Mitte der Ferien spätestens vorliegen müssen, um Infektionsherde rechtzeitig vor Schulbeginn entdecken zu können.

Kinderarmut in Düsseldorf

Heute in der NRZ zum Thema: Jedes 5. Kind in Düsseldorf lebt in Armut

Nach einer neuen Studie der Bertelsmann Stiftung wachsen rund 2,8 Millionen Kinder in Deutschland in Armut auf. Das entspricht 21,3 % aller unter 18 jährigen.

Das ist auch in Düsseldorf der Fall. Hier gibt es stadtteilbedingt große Unterschiede. Die meisten Kinder mit Grundsicherung leben in Garath und Hassels. Im Rahmen dieses Artikels sind unterschiedliche Politiker und Politikerinnen dazu befragt worden.

Wir als FDP wollen Kinder in den Mittelpunkt der familienpolitischen Förderung stellen, um ihnen ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen – unabhängig von der sozialen Herkunft. Dabei ist uns besonders wichtig, dass dabei die Bildung als Grundlage für eine Zukunft für alle gut erreichbar und qualitativ herausragend ist. Dabei wollen wir bei der Digitalisierung ansetzen. Die auszubauen ist eine zentrale Forderung der Liberalen. Die zentralen Bildungseinrichtungen müssen digital gut ausgestattet sein. Denn auch bedürftige Kinder müssen die gleichen Chancen und die gleiche Teilhabe haben.

Pressemitteilung: FDP moniert: Geisel spielt mit Pflegepersonal

PRESSEMITTELUNG:  FDP moniert: Geisel spielt mit Pflegenotstand

Oberbürgermeister nutzt den Mangel an Pflegeplätzen für den Wahlkampf

Über den heute stattgefundenen Pflegegipfel im Rathaus ist Christine Rachner, Sprecherin der FDP für Gesundheit und Soziales, höchst erstaunt. „Wenn Oberbürgermeister Geisel nach 6 Jahren zum ersten Mal zu einem Pflegegipfel einlädt, dann ist das nichts anderes als Wahlkampf und bestätigt, dass ihn das Thema nicht interessiert,“ betont Rachner. Weiter fügt sie hinzu: „Dass er auch noch die Politik nicht einlädt, die sich seit Jahren mit dem Thema beschäftigt, zeigt deutlich seine Absichten: Herr Geisel will nicht das beste Ergebnis für die zu Pflegenden und deren Angehörige, sondern einen netten Wahlkampf Auftritt.“ Diese Zusammenkunft ist für Frau Rachner deutlich zu spät, zumal die Ergebnisse mager zu sein scheinen.

Barrierefreiheit für Düsseldorf

Unser FDP Programm zur Kommunalwahl am 13.09.2020 ist als barrierefrei zertifiziert. Heute habe ich es Ulrike Schneider, unserem Mitglied im Seniorenrat, symbolisch überreicht. Klicken Sie hier www.duesseldorfverstehen.de oder scannen Sie den QR-Code, damit auch Sie unsere Ideen für Düsseldorf erfahren.

Eine Bitte an die Supermärkte: Unterstützt medizinisches Personal!

Pflegerinnen und Pfleger, Ärztinnen und Ärzte und eine große Zahl an weiterem medizinischen Fachpersonal leisten einen außergewöhnlich hohen Einsatz in Arztpraxen und Krankenhäusern. Wir müssen sie schützen und unterstützen.

Um sie einerseits nicht unnötigen Infektionsrisiken auszusetzen und ihnen andererseits eine Versorgung mit den notwendigen Dingen zu ermöglichen, schlage ich vor, dass Supermärkte Warenbestände für sie sichern und ihnen vielleicht sogar spezielle Einkaufszeiten ermöglichen.

Die Familie Schäfer vom Edeka Markt in Gerresheim-Süd und der „Rewe Yade“ zur alten Kaserne in der Gartenstadt Reitzenstein in Düsseldorf machen bereits mit.

Einen Artikel in der NRZ gab es auch bereits.

Die ganze Pressemitteilung

FDP regt flexible Einkaufsmöglichkeiten für medizinisches Personal im Düsseldorfer Osten an

In diesen turbulenten Zeiten der Corona Pandemie leisten Pflegerinnen und Pfleger, Ärztinnen und Ärzte und viele Mitarbeiter von Arztpraxen und Krankenhäusern einen außergewöhnlich hohen Einsatz, um das Gesundheitssystem aufrecht zu halten. Dabei gilt ihr Einsatz nicht nur der Behandlung der an COVID-19 Erkrankten, sondern auch der Patienten, die täglich ihrer Hilfe bedürfen. Umso schwieriger ist es am Ende einer Schicht, wenn im Supermarkt auf dem Weg nach Hause das medizinische Personal vor leeren Warenregalen steht und ihre Grundnahrungsmittel nur bedingt einkaufen kann. „Es kann nicht sein, dass die Dankbarkeit für aufopfernde Pflege und Sorge in dem Moment aufhört, wenn die persönliche Betroffenheit siegt. Wir wollen dafür Sorge tragen, dass es selbstverständlich ist, für Angehörige der medizinischen Versorgung das Einkaufen zu erleichtern“, sagt Christine Rachner, gesundheitspolitische Sprecherin der FDP Ratsfraktion.

Deswegen hat Rachner in ihrem Umfeld Gerresheim und Grafenberg mit Inhabern und Geschäftsführern von Supermärkten Kontakt aufgenommen. Dabei kann sich Familie Schäfer vom Edeka Markt in Gerresheim-Süd gut vorstellen, für Mitarbeiter der kritischen Infrastruktur eine gesonderte Einkaufszeit einzurichten. „Gerne nehmen wir Fax/Telefon-Vorbestellungen entgegen, die wir dann zur Abholung bei entsprechendem Nachweis zur kritischen Infrastruktur bereitstellen“, schlägt Schäfer vor. Yade Fakhouri vom „Rewe Yade Zur alten Kaserne in der Gartenstadt Reitzenstein“ hält Waren für diese Zielgruppe vor und gibt sie bei entsprechenden Nachweisen aus. Christine Rachner muntert alle anderen Anbieter und Kaufleute auf, ähnlich zu verfahren, und so die Anerkennung für die, die den Laden am Laufen halten, zu zeigen. „Das abendliche Klatschen ist eine große Anerkennung, flexible Einkaufsmöglichkeiten machen die Anerkennung für das medizinische Personal spürbar.“

FDP-Kreisverband Düsseldorf