Inklusion im Miteinander und ohne Ideologie

Jugendhilfeausschuss am 09.02.2022

Anfrage der FDP-Ratsfraktion – hier:

Umsetzung des neuen Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes

Frage 1:
Hat die Stadt Düsseldorf im Rahmen des neuen Kinder- und Jugendstär- kungsgesetzes bzgl. der Übergangslösung zum Thema Inklusion bereits An- träge auf Projektförderung gestellt?

Antwort:

Bisher sind keine Projektfördermittel durch Bund, Land oder LVR in Aussicht gestellt worden. Das Jugendamt beteiligt sich an Veranstaltungen des LVR und wird bei be- kannt werden von Fördermöglichkeiten entsprechende Anträge stellen.

Frage 2:
Wie sollen in Düsseldorf die Arbeit der Verfahrenslotsen für Kinder und Ju- gendliche sowie deren Familien umgesetzt werden, um zu garantieren, dass diese verlässliche Ansprechpartner haben?
Nach dem Gesetz sollen Eltern ausführlich beraten (§ 10, 10a und 10b) und zusätzliche Hilfen zur Eingliederungshilfe von der Jugendhilfe geleistet wer- den. Wie soll dies in Düsseldorf geregelt werden?

Antwort:

Die Verfahrenslotsinnen – und lotsen werden mit der zweiten Reformstufe des KJSG §10b ab 01.01.2024 eingeführt und werden bis zur Integration aller behinderten Kin- der und Jugendlichen sowie jungen Erwachsenen voraussichtlich ab 31.12.2027 tätig sein.

Die Kommunen – und somit auch die Landeshauptstadt Düsseldorf – sind jetzt damit befasst, die Arbeitsfelder zu beschreiben, interne Strukturen für die Schnittstelle zwi- schen Jugend- und Behindertenhilfe zu nutzen und weiter zu entwickeln, Stellen für geeignetes Personal zu schaffen und dann zu rechtzeitig zu besetzen.

Ob und wie die Kommunen durch Fördermittel entlastet werden ist derzeit noch nicht bekannt.

In Düsseldorf wird es wichtig, dass ausreichend Personal zur Verfügung steht, wel- ches nicht dem Sachgebiet „Eingliederungshilfe gem. §35a SGB VIII“ angegliedert ist, sondern unabhängig durch das Verfahren führt. Die grundsätzliche Verortung im Jugendamt ist jedoch vorgesehen.

Gem. §10b ist die Qualifikation der künftigen Verfahrenslotsinnen und – lotsen nicht vorgegeben. Grundlegend ist jedoch das Basiswissen in den einschlägigen Gesetzbü- chern SGB II, SGB V, SGB VIII und SGB IX sowie Erfahrung im Kinderschutz.
(Für die Anzahl der erforderlichen Planstellen soll eine qualifizierte Schätzung auf Ba- sis der Fall – und Verfahrenszahlen im Jugendamt und Amt für Soziales vorgenom- men werden.)

Die Tätigkeit der Verfahrenslotsinnen und –lotsen wird gem. des §10b mehr als die Beratung der Eltern bzw. Personensorgeberechtigten von Kindern und Jugendlichen mit Behinderung sein.

„Zum einen soll sie nach § 10b Abs. 1 SGB VIII-E bei Leistungen der Eingliederungs- hilfe junge Menschen und ihre Familien durch das Verfahren „lotsen“. Die zweite Auf- gabe der Lotsin soll nach Absatz 2 in der Unterstützung des örtlichen Trägers der öf- fentlichen Jugendhilfe bei der Zusammenführung der Zuständigkeiten liegen.“1

Eine weitere Aufgabe ist das halbjährliche Berichtswesen gegenüber dem örtlichen Träger der Jugendhilfe (also Jugendhilfeausschuss und Verwaltung) über Erfahrungen und strukturelle Zusammenarbeit, insbesondere mit den anderen Rehabilitationsträ- gern. Daraus sollen dann weitere Maßnahmen zur Weiterentwicklung der örtlichen in- klusiven Lösungen und Kooperation mit anderen Reha-Trägern abgeleitet werden. Schon jetzt gibt es eine enge Zusammenarbeit im Aufgabenbereich Inklusion zwi- schen der Eingliederungshilfe des Jugendamtes und des Amtes für Soziales am soge- nannten Runden Tisch Inklusion.

Für eine Konzeptentwicklung für die Landeshauptstadt Düsseldorf wird diese Zusam- menarbeit genutzt werden. Ziel ist es, schon 2023 Verfahrenslots*innen zu haben, die die Arbeit für die Kinder, Jugendlichen und Familien aufnehmen.

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